Angaben gemäß § 5 TMG:

Bernd Schiefer

Bohl 2/1

72517 Sigmaringendorf

Mobil: +49 172 14 22 529

E-Mail: gartenservice.schiefer@gmail.com

Internet: gartenservice-schiefer.jimdofree.com

Ust-IdNr.: DE 321405399

 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von Gartenservice B. Schiefer

 

1. Geltungsbereich

 

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBen) gelten für alle Leistungen, die Gartenservice B. Schiefer gegenüber seinen Kunden/Kundinnen erbringt. Diese AGB gelten ebenfalls für zukünftige Verträge zwischen Gartenservice B. Schiefer und dem/der Kunden/Kundin, auch wenn diese AGB bei zukünftigen Verträgen nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

 

1.2. Diese AGBen können im Einzelfall durch abweichende Vereinbarungen ergänzt oder ersetzt werden.

 

1.3. Die Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird für alle Vertragsverhältnisse von Gartenservice B. Schiefer mit dem/der Auftraggeber/in ausgeschlossen, es sei denn, dass Gartenservice B. Schiefer deren Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform anerkennt.

 

1.4. Bei Kunden/Kundinnen, die keine Verbraucher/innen sind, gelten diese AGBen spätestens mit Beginn der Ausführung von Leistungen durch Gartenservice B. Schiefer als vom Kunden angenommen.

 

1.5. Gartenservice B. Schiefer ist berechtigt, diese AGBen mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem/der Kunden/Kundin nach einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung zu ändern. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der/die Kunde/Kundin nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderung seinen Widerspruch in Textform abgesandt hat.

 

 

2. Angebot, Preise/Preisanpassung, Laufzeit

 

2.1. Gartenservice B. Schiefer bietet sämtliche Leistungen freibleibend, unverbindlich und unter Vorbehalt der Durchführbarkeit an, es sei denn, im Angebot ist etwas Anderes ausdrücklich bestimmt. Gleiches gilt sofern auf der Internetseite oder auf Werbematerialien von Gartenservice B. Schiefer Angebote und Preise angegeben sind.

 

2.2. Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich Netto in Euro zuzüglich jeweils gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer.

 

2.3. Zusatzleistungen sowie Auslagen bzw. Gebühren für behördliche Genehmigungen werden gesondert berechnet.

 

2.4. Bei Vertragsverhältnissen, die eine regelmäßige Leistung zum Gegenstand haben, hat Gartenservice B. Schiefer im Falle einer Änderung der unmittelbaren Kalkulationsgrundlagen das Recht zur Anpassung des Entgelts im Rahmen und Umfang der Kostenänderung. Dies betrifft insbesondere Änderungen von Lohn-, Lohnnebenkosten, Kraftstoffpreisen, Gebühren Dritter sowie Preisänderungen bei Entsorgungspartnern.

 

2.5. Verträge über monatlich wiederkehrenden Leistungen werden jeweils für die Dauer eines Jahres ab Vertragsschluss abgeschlossen. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag über monatlich wiederkehrenden Leistungen mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Vertragsende zu kündigen.

 

 

3. Leistungserbringung, Leistungsverzögerung

 

3.1. Gartenservice B. Schiefer ist berechtigt, für die Erbringung seiner Leistungen Subunternehmer oder sonstige Dritte einzusetzen.

 

3.2. Gartenservice B. Schiefer ist zu Teilleistungen berechtigt, wenn es die Art der Leistung gestattet.

 

3.3. Leistungsfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Auch bei schriftlich bestätigten Terminen sind Abweichungen von bis zu einem Werktag nach dem festgelegten Zeitpunkt dennoch als unwesentlich anzusehen und begründen damit keine Ansprüche des/der Kunden/Kundin gegen Gartenservice B. Schiefer.

 

3.4. Verzögert sich die Durchführung vereinbarter Leistungen infolge höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen oder anderer Ereignisse, die Gartenservice B. Schiefer nicht zu vertreten hat, so verlängern sich die Fristen in dem Umfang der erforderlich ist, die Auswirkungen der Ereignisse zu überwinden. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Unwetterkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, nationale oder internationale Sanktionen, Arbeitskampfmaßnahmen (insb. Streiks und Aussperrungen) im Betrieb der Gartenservice B. Schiefer oder bei Entsorgungspartnern oder Subunternehmern von Gartenservice B. Schiefer, Verkehrsunfälle ohne Verschulden von Gartenservice B. Schiefer oder seiner Beschäftigten oder vergleichbare Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von Gartenservice B. Schiefer liegen.

 

3.5. In übrigen Fällen des Verzuges von Gartenservice B. Schiefer kann der/die Kunde/Kundin nach einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt.

 

4. Zahlungsbedingungen und -verzug/Verrechnung/Vorkasse

 

4.1. Gartenservice B. Schiefer ist berechtigt, Vorkasse zu verlangen. Rechnungsbeträge sind wie folgt zu begleichen:

– spätestens 7 Tage nach Fertigstellung/Leistungserbringung.

 

4.2 Maßgeblich für den Zeitpunkt der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung ist jeweils der Eingang der Zahlung bei Gartenservice B. Schiefer.

 

4.3. Gerät der/die Kunde/Kundin in Zahlungsverzug, hat er/sie die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch von Gartenservice B. Schiefer bleibt ausdrücklich vorbehalten.

 

4.4. Kommt der/die Kunde/Kundin seiner/ihrer Zahlungsverpflichtung innerhalb einer von der Gartenservice B. Schiefer gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ist Gartenservice B. Schiefer berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur Zahlung des säumigen Betrages zu verweigern.

 

4.6. Teilleistungen auf Zahlungsrückstände des/der Kunden/Kundin werden mit Forderungen von Gartenservice B. Schiefer in folgender Reihenfolge verrechnet: Verzugs- und Verfahrenskosten, Rückstände, laufende Kosten.

 

 

5. Abtretung/Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte

 

5.1. Der/die Kunde/Kundin ist nur nach schriftlicher Zustimmung von Gartenservice B. Schiefer berechtigt, Forderungen gegen Gartenservice B. Schiefer ganz oder teilweise abzutreten.

 

5.2. Ein Aufrechnungsrecht gegen fällige Forderungen von Gartenservice B. Schiefer steht dem/der Kunden/Kundin nur zu, soweit es sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt.

 

 

6. Haftung

 

6.1. Gartenservice B. Schiefer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihm, seinen Organen, leitenden Angestellten oder Mitarbeitenden oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden. Handelt es sich um die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung für den Vertragszweck unverzichtbar ist, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder Personenschäden infolge unerlaubter Handlung, haftet Gartenservice B. Schiefer in jedem Fall zurechenbaren Verschuldens. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt, die Haftung für Schäden begrenzt auf den vertragstypischen Schaden und auf solche Schäden, die vorhersehbar waren. Unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Produzentenhaftung.

 

6.2. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind in jedem Fall der Höhe nach beschränkt auf den Auftragswert.

 

6.3. Bei Nichteinhaltung von verbindlich vereinbarten Terminen durch den/die Auftraggeber/in ist die Haftung von Gartenservice B. Schiefer in jedem Fall ausgeschlossen.

 

6.4. Eine Haftung von Gartenservice B. Schiefer ist für solche Schäden ausgeschlossen, die ausschließlich dem Risikobereich des/der Kunden/Kundin zuzurechnen sind. Dies gilt auch für solche Schäden, die darauf beruhen, dass seitens des/der Kunden/Kundin begründete Anweisungen von Gartenservice B. Schiefer nicht befolgt werden.

 

6.5. Der/die Kunde/Kundin haftet im Übrigen für die Richtigkeit seiner für den jeweiligen Auftrag gemachten Angaben. Der/die Kunde/Kundin hat Gartenservice B. Schiefer jeden aus der Unrichtigkeit resultierenden zusätzlichen Aufwand zu vergüten.

 

6.5. Der/die Kunde/Kundin haftet ferner für solche Schäden, die aus der Verletzung eigener Vertragsobliegenheiten entstehen und stellt Gartenservice B. Schiefer gegebenenfalls von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

 

 

7. Streitschlichtung

 

Gartenservice B. Schiefer ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren (§ 36 VSBG) vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

 

8. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

 

8.1. Auf die Verträge zwischen Gartenservice B. Schiefer und Seinen Kunden/Kundinnen ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

 

8.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kunden/Kundinnen, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Hechingen.

 

 

9. Salvatorische Klausel

 

9.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden bzw. nicht Vertragsbestandteil geworden sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung durch Geschäftsbedingungen des/der Kunden/Kundin ersetzt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke in diesen AGB.

 

 

9.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des zwischen der Gartenservice B. Schiefer und dem/der Kunden/Kundin geschlossenen Vertrages aus Gründen, die nicht auf den gesetzlichen Regelungen für AGB beruhen, unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages ebenfalls unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame Bestimmung, die dem von den Vertragspartnern bei Abschluss des Vertrages gewollten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei einer Lücke des jeweiligen Vertrages.